Gemäß § 47 der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages

Niedersächsischer Landtag – 16. Wahlperiode Drucksache 16/5450 Hannover, den 28.11.2012 Mündliche Anfragen gemäß § 47 der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages 1. Abgeordneter Jens Nacke (CDU) Welcher Weg führt die Energiewende zum Erfolg? Trotz des laut BDEW seit 1998 um 51 % gestiegenen Strompreises für Privathaushalte spricht der Vorsitzende des SPD-Bezirksverbandes Braunschweig Hubertus Heil in der Frankfurter Rundschau vom 6. Oktober 2012 von einer „hysterischen Kostendebatte“. Für die von Heil im gleichen Artikel geforderte Steigerung der Energieeffizienz bietet die energetische Gebäudesanierung großes Potenzial. Derzeit stimmen aber die SPD-geführten Bundesländer im Bundesrat gegen eine Förderung der energetischen Sanierung. Neben dem Ausbau der Erneuerbaren und der Steigerung der Energieeffizienz ist der Ausbau der Netzinfrastruktur für die erfolgreiche Energiewende erforderlich. Ich frage die Landesregierung: 1. Sieht die Landesregierung die Entwicklung der Kosten für Energie als eine Gefahr für die Energiewende und deren Akzeptanz? 2. Wie bewertet die Landesregierung Forderungen, die energetische Sanierung von Gebäuden mit Zwang durchzusetzen und dabei keine Rücksicht auf die Wirtschaftlichkeit von Investitionen zu nehmen? 3. Wie will die Landesregierung die Akzeptanz für den notwendigen Ausbau der Energieinfrastruktur verbessern, und welchen Beitrag können technische Innovationen leisten, um den erforderlichen Netzausbau zu reduzieren? 2. Abgeordnete...