Ausbau des Kavernenfeldes Etzel stoppen bis die Umweltverträglichkeit nachgewiesen ist - Bergrecht reformieren: Öffentlichkeitsbeteiligung und Umweltverträglichkeitsprüfung bei allen Genehmigungsve...

Niedersächsischer Landtag – 16. Wahlperiode Drucksache 16/5459 Beschlussempfehlung Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz Hannover, den 28.11.2012 a) Ausbau des Kavernenfeldes Etzel stoppen bis die Umweltverträglichkeit nachgewiesen ist - Bergrecht reformieren: Öffentlichkeitsbeteiligung und Umweltverträglichkeitsprüfung bei allen Genehmigungsverfahren Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/3312 b) Bergrecht an die gesellschafts- und umweltpolitischen Anforderungen anpassen Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/3519 c) Bergrecht reformieren - Umweltverträglichkeitsprüfung bei allen Maßnahmen „unter Tage“ - kein Fracking in Wasserschutzgebieten - keine Subventionen für Energiekonzerne Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/3912 d) „Fracking“ - Sicherheit für Mensch und Umwelt geht vor! Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/3967 (Es ist keine Berichterstattung vorgesehen.) Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz empfiehlt dem Landtag, 1. den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/3312 - abzulehnen, 2. den Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/3519 - abzulehnen, 3. den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/3912 - abzulehnen und 4. den Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/3967 - abzulehnen. Stefan Wenzel Vorsitzender (Ausgegeben am 28.11.2012)