Documents
Deutschland Bundesländer Baden-Württemberg Landtag Dokumente
29.11.2012
Antrag
Linksextremistische Gewalt in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg15. WahlperiodeDrucksache 15 / 2457 10. 10. 2012Antragder Abg. Karl Zimmermann u. a. CDU undStellungnahmedes InnenministeriumsLinksextremistische Gewalt in Baden-WürttembergAntrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welche Maßnahmen sie ergriffen hat bzw. beabsichtigt zu ergreifen, um der zunehmenden Gewaltbereitschaft linker Autonomer sowie dem besorgniserregenden Anstieg linksextremistischer Gewalttaten in Baden-Württe...
Landtag von Baden-Württemberg15. WahlperiodeDrucksache 15 / 2457 10. 10. 2012Antragder Abg. Karl Zimmermann u. a. CDU undStellungnahmedes InnenministeriumsLinksextremistische Gewalt in Baden-WürttembergAntrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welche Maßnahmen sie ergriffen hat bzw. beabsichtigt zu ergreifen, um der zunehmenden Gewaltbereitschaft linker Autonomer sowie dem besorgniserregenden Anstieg linksextremistischer Gewalttaten in Baden-Württemberg entgegenzuwirken; 2. welche Erkenntnisse sie über die Nutzung sogenannter ,,autonomer Zentren" insbesondere in Mannheim und Freiburg als Basis für Aktivitäten gewaltbereiter Linksextremisten besitzt; 3. ob ihr weitere als die in den Verfassungsschutzberichten 2010 und 2011 genannten ,,autonomen Zentren" im Land bekannt sind, die als Anlaufstelle gewaltbereiter Linksextremisten genutzt werden und wenn ja, welche; 4. in welcher Höhe, von welchen öffentlichen Stellen und auf welcher (Rechts-) Grundlage nach ihren Erkenntnissen autonome Szenetreffpunkte in BadenWürttemberg und dort agierende extremistische Gruppen in den vergangenen fünf Jahren aufgeschlüsselt nach Kalenderjahren finanzielle Mittel erhalten haben; 5. welche Maßnahmen sie ergreift, um der Ideologisierung und Gewaltaufstachelung Jugendlicher durch linksextremistische Musik Herr zu werden und damit Jugendliche vor den Gefahren der politischen Indoktrination durch den Linksextremismus zu bewahren;Eingegangen: 10....
Errors and omissions excepted. As of: 29.11.2012