Neonazistische und neofaschistische Subkultur im hessischen Strafvollzug

Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage des Abg. Dr. Wilken (DIE LINKE) und Fraktion betreffend neonazistische und neofaschistische Subkultur im hessischen Strafvollzug Drucksache 18/6031 Vorbemerkung der Fragesteller: Kriminologische Studien beschreiben Subkulturen, in denen sich neofaschistische Gefangene in Cliquen organisieren, ihre Propaganda verbreiten, kritische Häftlinge einschüchtern und neue Anhänger zu rekrutieren versuchen. Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage (BT-Drucksache 18/8745) ergibt sich, dass zumindest in einzelnen Justizvollzugsanstalten neonazistische Subkulturen bestehen. Deren Dokumentation und Bekämpfung überlässt die Bundesregierung allerdings den Bundesländern und deren obersten Justizbehörden. Neonazistische Subkultur in Gefängnissen ist ein Problem, das nicht totgeschwiegen werden darf. Der Kampf gegen Neofaschismus ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die vor den Mauern der Justizvollzugsanstalten nicht Halt machen darf. Deshalb müssen Maßnahmen gegen die partielle Dominanz des Anstaltsalltags durch Neonazis und Neofaschisten beraten und umgesetzt werden. Die "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG), ein neonazistischer Verein, der inhaftierte Neonazis betreute, wurde 2011 vom Bundesministerium des Innern verboten. Vorbemerkung der Landesregierung: Im hessischen Justizvollzug werden keine statistischen Daten speziell über Inhaftierte mit Straftaten mit neonazistischem oder...