Vereinbarung zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und dem Land über den konnexitätsbedingten Ausgleich für die Verordnung über die Mindestvoraussetzungen in Tageseinrichtungen für Kinder vom 17...

Dringlicher Berichtsantrag des Abg. Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Fraktion betreffend Vereinbarung zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und dem Land über den konnexitätsbedingten Ausgleich für die Verordnung über die Mindestvoraussetzungen in Tageseinrichtungen für Kinder vom 17.12.2008 Die Landesregierung wird ersucht, im Haushaltsausschuss über folgenden Gegenstand zu berichten: 1. Welche Veränderungen bei Produkten und kameralen Haushaltsstellen sind im Haushaltsplanentwurf 2013/2014 erforderlich, um die Ergebnisse der Vereinbarung zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und der Landesregierung umzusetzen? 2. Mit welchen Beträgen sind die Veränderungen jeweils für die Haushaltsjahre 2013 und für 2014 wo zu veranschlagen? 3. Welche gesamte Unterdeckung wird aus den Veränderungen jeweils für 2013 und für 2014 resultieren? 4. Welche Deckung kann die Landesregierung jeweils für 2013 und für 2014 hierfür bereitstellen? 5. In welcher Höhe war eine Rückstellung für Prozesskosten gebildet worden, um die ungewissen Verpflichtungen aus dem Rechtsstreit mit den kommunalen Spitzenverbänden zu berücksichtigen? 6. In welchen Haushaltsjahren und in jeweils welchem Umfang soll diese Rückstellung aufgelöst werden? 7. In welcher Form findet die Auflösung der Rückstellung im kameralen Haushalt eine Entsprechung? 8. Welche Mehrbelastungen ergeben sich durch die Einigung zwischen Land und Kommunen in der Finanzplanung (bitte für jedes Jahr ab 2015 einzeln angeben)? 9....