Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2008 Gebührenfreie Überwachung

Niedersächsischer Landtag – 16. Wahlperiode Drucksache 16/5457 Unterrichtung Der Präsident Hannover, den 21.11.2012 des Niedersächsischen Landtages – Landtagsverwaltung – Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2008 Gebührenfreie Überwachung Beschlüsse des Landtages a) vom 10.11.2010 (Nr. 43 der Anlage zu Drs. 16/2941) b) vom 12.10.2011 (II Nr. 4 h der Anlage zu Drs. 16/4055) c) vom 08.11.2012 (II Nr. 2 f der Anlage zu Drs. 16/5263 - nachfolgend nochmals abgedruckt) Die Landesregierung hat in ihrer Antwort angekündigt, nach Inkrafttreten der vorgesehenen Regelungen unaufgefordert zu berichten. Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen erwartet den Bericht über den aktuellen Sachstand bis zum 30.11.2012. Antwort der Landesregierung vom 20.11.2012 Die Antworten der Landesregierung vom 16.03.2011 in der Drucksache 16/3477 und vom 29.11.2011 in der Drucksache 16/4289 werden wie folgt ergänzt: Hinsichtlich der zur Vorbereitung eines Kabinettsbeschlusses über die Einführung eines flächendeckenden Medizinprodukte-Überwachungskonzeptes einschließlich der hierfür erforderlichen Personalausstattung und der Änderung der Medizinprodukte-Gebührenordnung erarbeiteten Vorlage sind im Rahmen der formalen Beteiligung der betroffenen Ressorts im größeren Umfang Fragen aufgeworfen sowie Änderungs- und Ergänzungswünsche unterbreitet worden, die noch zu erörtern waren und eine Überarbeitung der Vorlage notwendig gemacht haben. Es ist nunmehr vorgesehen, die überarbeitete Vorlage nach Mitzeichnung...