Energiewende sozial gestalten - Bezahlbare Strompreise gewährleisten

Deutscher Bundestag Drucksache 17/11704 17. Wahlperiode 28. 11. 2012 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Eva Bulling-Schröter, Ralph Lenkert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/10800 – Energiewende sozial gestalten – Bezahlbare Strompreise gewährleisten A. Problem Einführung einer Strompreisaufsicht und eines Sockeltarifmodells, Überführung von privaten Stromnetzen in öffentliche Hände, Abwrackprämie für veraltete Elektrogeräte und weitere Maßnahmen zur Gewährleistung bezahlbarer Strompreise. B. Lösung Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. C. Alternativen Keine. D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Keine. E. Erfüllungsaufwand Keiner. F. Weitere Kosten Keine. Drucksache 17/11704 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, den Antrag auf Drucksache 17/10800 abzulehnen. Berlin, den 28. November 2012 Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Ernst Hinsken Vorsitzender Dr. Georg Nüßlein Berichterstatter Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/11704 Bericht des Abgeordneten Dr. Georg Nüßlein I. Überweisung Der Antrag auf Drucksache 17/10800 wurde in der 199. SitzungdesDeutschenBundestagesam19.Oktober2012anden Ausschuss für Wirtschaft...