Residenzpflicht abschaffen

Deutscher Bundestag Drucksache 17/11725 17. Wahlperiode 28. 11. 2012 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), Memet Kilic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/11356 – Residenzpflicht abschaffen A. Problem Die Antragsteller kritisieren, dass Asylbewerber und Geduldete erheblichen Einschränkungen der Freizügigkeit unterlägen. Die räumliche Beschränkung des Aufenthalts von Asylsuchenden auf den Bezirk der zuständigen Ausländerbehörde habe diskriminierende Wirkung, schränke die Teilnahme an kulturellen, politischen und religiösen Veranstaltungen unzulässig ein und erschwere den Zugang zu ärztlicher und psychologischer Behandlung sowie zum Arbeitsmarkt. Zudem sei ein Verstoß gegen die räumliche Beschränkung strafbewehrt. Entsprechendes gelte für Geduldete. Mit dem Antrag soll die Bundesregierung daher aufgefordert werden, einen Gesetzentwurf vorzulegen, um die sogenannte Residenzpflicht für Asylbewerber und die Beschränkungen des Aufenthalts von Geduldeten auf das ihnen zugewiesene Bundesland sowie die damit zusammenhängenden Straf- und Bußgeldvorschriften aufzuheben. B. Lösung Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD. C. Alternativen Annahme des Antrags. D. Kosten Wurden nicht erörtert. Drucksache...