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Deutschland Bund Bundesrat Drucksachen
30.11.2012
Gesetzesantrag
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes
BundesratDrucksache 29.11.12744/12Gesetzesantragdes Landes NiedersachsenEntwurf eines Gesetzes zur Änderung des WaffengesetzesA. Problem und Ziel Aufgrund der Ermittlungsergebnisse im Zusammenhang mit der so genannten ,,Zwickauer Terrorzelle" ist deutlich geworden, dass der legale Waffenbesitz von Extremisten ein erhebliches sicherheitspolitisches Problem darstellt. Gemäß § 5 des Waffengesetzes (WaffG) werden extremistische Aktivitäten eines Waffenbesitzers im Rahmen der waffenrechtlichen Zuv...
Errors and omissions excepted. As of: 30.11.2012