Der Fußfessel Fesseln anlegen ­- Evaluierung, Grundrechts- und Datenschutz

Drucksache 17/0691 28.11.2012 17. WahlperiodeAntragder Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDer Fußfessel Fesseln anlegen ­ Evaluierung, Grundrechtsund DatenschutzDer Senat wird aufgefordert, 1. den Einsatz der elektronischen Aufenthaltsüberwachung im Rahmen der Führungsaufsicht für die Dauer von zwei Jahren insbesondere mit Blick auf Kostenersparnis, Kontrolleffizienz, Grundrechtsrelevanz und Auswirkungen auf die Betroffenen zu evaluieren; 2. dem Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Verbraucherschutz und Geschäftsordnung bis zum 30. Juni 2015 einen Bericht über Evaluationsergebnisse und verfahren vorzulegen; 3. datenschutzorganisatorische und datentechnische Maßnahmen für die Übermittlung besonders sensibler persönlicher Daten zwischen der Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder (GÜL) und der Aufsichtsstelle im Land Berlin zu etablieren und umzusetzen;Abgeordnetenhaus von Berlin 17. WahlperiodeSeite 2Drucksache 17/06914. eine effektive Datenschutzaufsicht durch den Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit sicherzustellen; 5. auf eine Kündigung des Staatsvertrages über die Einrichtung der GÜL hinzuwirken, wenn sich herausstellt, dass die elektronische Fußfessel nicht geeignet ist, die angestrebte Aufsicht und Kontrolle im Rahmen des in Artikel 2 des Vertrages ausdrücklich festgelegten Zweckes im Rahmen der Führungsaufsicht unter Wahrung von Betroffenenrechten zu gewährleisten; 6. eine Ausweitung des Einsatzzweckes der...