Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für die Haushaltsjahre 2013/2014 (Haushaltsgesetz 2013/2014) in der Fassung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsa...

Eingegangen am 29. November 2012 · Ausgegeben am 29. November 2012 Druck und Auslieferung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden 29.11.2012 Dem Haushaltsausschuss überwiesen Änderungsantrag der Fraktion der SPD zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für die Haushaltsjahre 2013/2014 (Haushaltsgesetz 2013/2014) in der Fassung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses Drucksache 18/6515 zu Drucksache 18/5926 Inhalt des Antrags: Kanalsanierung und Klärwerkmodernisierung Einzelplan 09 Hessisches Ministerium für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz D e r L a n d t a g w o l l e b e s c h l i e ß e n : Zu Kapitel 09 21 Förderungen im Bereich Umwelt und Energie Buchungskreis: 2895 Förderproduktnummer lt. Leistungsplan 15 (neu) Bezeichnung lt. Leistungsplan Programm Grundwasserschutz - Kanalsanierung, Klärwerkmodernisierung Veränderung von um auf Leistungsplan 2013: Beträge in 1.000 EUR Gesamtkosten 0,0 +5.000,0 5.000,0 Produktabgeltung 0,0 +5.000,0 5.000,0 Leistungsplan 2014: Beträge in 1.000 EUR Gesamtkosten 0,0 "+"" 5.000,0 5.000,0 Produktabgeltung 0,0 "+"" 5.000,0 5.000,0 Der Wirtschaftsplan und der kamerale Haushalt sind entsprechend anzupassen. Begründung des Änderungsantrags: Für kommunale Maßnahmen der Kanalsanierung und der Klärwerkmodernisierung. Die Vergabe erfolgt nach Länge des Leistungsnetzes (Faktor 4/5) und der Einwohnerzahl...