Probleme der neuen Polizeidienstvorschrift (PDV 300)

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/1590 29.11.2012 Datum des Originals: 28.11.2012/Ausgegeben: 29.11.2012 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Kleine Anfrage 728 der Abgeordneten Rolf Seel und Josef Wirtz CDU Probleme der neuen Polizeidienstvorschrift (PDV 300) Die geplante Einführung der neuen PDV 300 beunruhigt derzeit viele Polizeibeamte in Nordrhein-Westfalen. Nach den vorliegenden Informationen scheint beabsichtigt zu sein, zukünftig den Status der „eingeschränkten Polizeidienstfähigkeit“ abzuschaffen. Es würde dann nur noch zwischen „polizeidienstfähig“ und „polizeidienstunfähig“ unterschieden. Dies hätte für viele Betroffene verheerende finanzielle und soziale Auswirkungen. Darüber hinaus wären hohe Pensionslasten für den Steuerzahler zu erwarten und es würde viel polizeiliche Erfahrung in allen Bereichen verloren gehen. Obwohl viele Beamtinnen und Beamten körperlich eingeschränkt sind, können sie derzeit sinnvoll im Polizeidienst eingesetzt werden. Trotz Handicap leisten sie einen großen und unverzichtbaren Beitrag innerhalb der Polizei. Diese Möglichkeit muss auch zukünftig erhalten bleiben, da sonst in Zukunft jeder junge Polizist riskieren muss,...