Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes und zur Änderung kommunal- und brandschutzrechtlicher Vorschriften

Niedersächsischer Landtag − 16. Wahlperiode Drucksache 16/5469 neu*) Beschlussempfehlung Ausschuss für Inneres und Sport Hannover, den 28.11.2012 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes und zur Änderung kommunal- und brandschutzrechtlicher Vorschriften Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 16/5182 Berichterstatterin: Abg. Sigrid Leuschner (SPD) (Es ist ein mündlicher Bericht vorgesehen.) Der Ausschuss für Inneres und Sport empfiehlt dem Landtag, den Gesetzentwurf mit den aus der Anlage ersichtlichen Änderungen anzunehmen. Johann-Heinrich Ahlers Vorsitzender 1 _________________ *) Die Drucksache 16/5469 - ausgegeben am 29.11.2012 - ist durch diese Fassung zu ersetzen. Niedersächsischer Landtag – 16. Wahlperiode Drucksache 16/5469 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 16/5182 Empfehlungen des Ausschusses für Inneres und Sport Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes und zur Änderung kommunalund brandschutzrechtlicher Vorschriften Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes und zur Änderung kommunalund brandschutzrechtlicher Vorschriften Artikel 1 Artikel 1 Änderung des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes Änderung des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes Das Niedersächsische Datenschutzgesetz in der Fassung vom 29. Januar 2002 (Nds. GVBl. S. 22), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 30. Juni 2011 (Nds. GVBl. S. 210), wird wie folgt geändert: Das...