Gesetz zur Änderung des Ladenöffnungsgesetzes

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/1572 29.11.2012 Datum des Originals: 27.11.2012/Ausgegeben: 03.12.2012 (29.11.2012) Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Neudruck Gesetzentwurf der Landesregierung Gesetz zur Änderung des Ladenöffnungsgesetzes A Problem und Regelungsbedürfnis Nordrhein-Westfalen hat mit Wirkung vom 21. November 2006 die im Rahmen der Föderalismusreform vom Bund zum 1. September 2006 auf die Länder übergegangene Gesetzgebungskompetenz zum Ladenschluss genutzt und die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Öffnung von Verkaufsstellen durch das Ladenöffnungsgesetz (LÖG NRW) neu geregelt. § 14 des Ladenöffnungsgesetzes enthält die Verpflichtung, dem Landtag über die Auswirkungen des Gesetzes bis zum 31. Dezember 2011 zu berichten. Das für das LÖG NRW federführende Wirtschaftsministerium hat im Jahr 2011 die Auswirkungen des Gesetzes in einer umfassenden Evaluierung untersucht und dem Landtag im September 2011 hierzu einen Bericht vorgelegt. Der Landtag hat am 18. Januar 2012 eine Anhörung der betroffenen Verbände, Institutionen, der Kirchen und Gewerkschaften zum Evaluationsbericht der Landesregierung durchgeführt. Aufgrund der Selbstauflösung...