Zweite Verordnung zur Änderung der Deponieverordnung

Deutscher Bundestag Drucksache 17/11732 17. Wahlperiode 29. 11. 2012 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung – Drucksachen 17/11475, 17/11614 Nr. 2 – Zweite Verordnung zur Änderung der Deponieverordnung A. Problem Die Zweite Verordnung zur Änderung der Deponieverordnung zielt darauf ab, das nationale Deponierecht an die durch die EU-Quecksilberverbots-Verordnung ermöglichte Langzeitlagerung metallischer Quecksilberabfälle anzupassen. Metallisches Quecksilber aus bestimmten Wirtschaftsbranchen ist als Abfall zu deklarieren und so zu beseitigen, dass es für die menschliche Gesundheit und die Umwelt keine Gefahr darstellt. Dazu können flüssige Quecksilberabfälle zeitweilig oder dauerhaft in angepassten Salzbergwerken oder in tief gelegenen Felsformationen oder zeitweilig in eigens hierzu bestimmten oberirdischen Langzeitlagern gelagert werden. B. Lösung Zustimmung mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. C. Alternativen Keine. D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Wurden im Ausschuss nicht erörtert. Drucksache 17/11732 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, der Verordnung der Bundesregierung auf Drucksache 17/11475 zuzustimmen. Berlin, den 28. November 2012 Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Eva...