Fragen an die Bundesregierung zur Einführung lärmabhängiger Trassenpreise

BundesratDrucksache 30.11.12748/12Vorlagean den BundesratFragen an die Bundesregierung zur Einführung lärmabhängiger TrassenpreiseDer Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz Mainz, den 30. November 2012An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Ministerpräsidenten Winfried KretschmannSehr geehrter Herr Präsident, das Land Rheinland-Pfalz möchte zur verzögerten Einführung lärmabhängiger Trassenpreise im Schienengüterverkehr die anliegenden Fragen an die Bundesregierung stellen. Namens der Landesregierung bitte ich Sie, diese Fragen gemäß § 19 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates an die Bundesregierung weiterzuleiten und auf die Tagesordnung der 904. Sitzung des Bundesrates am 14. Dezember 2012 zu setzen.Mit freundlichen Grüßen Kurt BeckVertrieb: , , öln , , ISSN 0720-2946Drucksache 748/12Fragen an die Bundesregierung zur Einführung lärmabhängiger TrassenpreiseMit dem Ziel einer Halbierung des Bahnlärms bis 2020 haben Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer und der Vorstandsvorsitzende der DB AG am 5. Juli 2011 eine Eckpunktevereinbarung zur Einführung lärmabhängiger Trassenpreise ab dem Fahrplanwechsel im Dezember 2012 abgeschlossen. Der von Rheinland-Pfalz und Hessen initiierte Beschluss des Bundesrates vom 24. September 2010 (BR-DS 553/10 ­ Beschluss) zur Einführung lärmabhängiger Trassenpreise durch eine entsprechende Änderung der Eisenbahninfrastruktur-Benutzungsverordnung (EIBV), der dies bereits für Dezember 2011 vorsah, blieb hingegen...