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01.12.2012
Antrag
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 

Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen veröffentlichen!

Landtag Brandenburg5. WahlperiodeDrucksache 5/6441Antragder Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENErgebnisse von Lebensmittelkontrollen veröffentlichen! Der Landtag fordert die Landesregierung auf, bis zum Ende des ersten Quartals 2013 die Voraussetzungen für eine Negativliste auf der Internetseite des Ministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz zu schaffen, um VerbraucherInnen über gravierende hygienische Missstände in Gaststätten, Imbissen, Kantinen, Restaurants und anderen Lebensmitt...
Landtag Brandenburg5. WahlperiodeDrucksache 5/6441Antragder Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENErgebnisse von Lebensmittelkontrollen veröffentlichen! Der Landtag fordert die Landesregierung auf, bis zum Ende des ersten Quartals 2013 die Voraussetzungen für eine Negativliste auf der Internetseite des Ministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz zu schaffen, um VerbraucherInnen über gravierende hygienische Missstände in Gaststätten, Imbissen, Kantinen, Restaurants und anderen Lebensmittelbetrieben im Land Brandenburg aufzuklären. bis zum Ende des ersten Quartals 2013 eine Positivliste (Smiley-System) einzuführen, die ebenfalls auf der Internetseite des Ministeriums veröffentlicht und in den Betrieben ausgehängt wird.-Begründung: In dem Anfang November vorgelegten Jahresbericht 2011 rügt das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) rund jeden vierten Betrieb. Diese Beanstandungsquote ist keine Überraschung, seit Jahren liegt sie in diesem hohen Bereich und solange keine Anreize geschaffen werden, wird sich daran auch nichts ändern. Seit 2007 ist die Quote sogar leicht gestiegen. Das Beispiel Dänemark zeigt, dass die Veröffentlichung der Kontrollergebnisse zur Lösung dieses Problems beitragen kann: Seit der Einführung des Smiley-Systems im Jahr 2001 hat sich die Zahl der beanstandeten Fälle halbiert. Eine Veröffentlichung der Kontrollergebnisse würde den Druck auf die Betriebe höhere Standards einzuführen, deutlich erhöhen und kann so einen...

Errors and omissions excepted. As of: 01.12.2012