Die Anwendung der Administrativhaft und willkürliche Festnahmen durch israelische und palästinensische Sicherheitskräfte verurteilen

Deutscher Bundestag Drucksache 17/11742 17. Wahlperiode 29. 11. 2012 Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Tom Koenigs, Kerstin Müller (Köln), Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/11166 – Die Anwendung der Administrativhaft und willkürliche Festnahmen durch israelische und palästinensische Sicherheitskräfte verurteilen A. Problem Sowohl Israel als auch die Palästinensische Autonomiebehörde sowie die Defacto-Regierung der Hamas machen im Westjordanland bzw. im Gaza-Streifen regelmäßig vom Instrument der Administrativhaft Gebrauch, das heißt der Festnahme und Inhaftierung von Personen durch Sicherheitsbehörden bzw. Sicherheitskräfte ohne die Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung. Die Antragsteller verweisen darauf, dass sich der Bundestag in der Vergangenheit wiederholt und deutlich gegen die Anwendung der Administrativhaft in verschiedenen Ländern ausgesprochen habe. Die Bundesregierung solle sich dementsprechend gegenüber der israelischen Regierung, der Palästinensischen Autonomiebehörde und der Hamas für die Aufhebung jeglicher Administrativhaft, die Einhaltung rechtsstaatlicher Maßstäbe und Verfahren bei Festnahme und Inhaftierung und die Einhaltung internationaler Übereinkommen insbesondere zum Schutz von Kindern und Jugendlichen einsetzen. B. Lösung Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen...