Verwendung von Studiengebühren

Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/14924 28.11.2012 Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Dr. Hans Jürgen Fahn, Prof. Dr. Michael Piazolo, Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, Günther Felbinger, Thorsten Glauber, Eva Gottstein, Joachim Hanisch, Dr. Leopold Herz, Claudia Jung, Peter Meyer, Ulrike Müller, Alexander Muthmann, Bernhard Pohl, Mannfred Pointner, Markus Reichhart, Tanja Schweiger, Dr. Karl Vetter, Jutta Widmann und Fraktion (FREIE WÄHLER) Verwendung von Studiengebühren Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, einen detaillierten Bericht über die Verwendung der Studiengebühren (Stand: 31. Oktober 2012) seit 2007 zu geben. Begründung: Die jährlichen empirischen Studien der Universität Hohenheim zeigen immer wieder, dass sich die Studenten in Bayern nicht ausreichend über die Verwendung der Studiengebühren informiert fühlen (85 Prozent der Studenten beklagen eine fehlende Transparenz). Am 31. Dezember 2009 gab es 106 Mio. Euro Restmittel; diese wurden inzwischen teilweise abgebaut und die Universitäten wurden auch angewiesen, eine zeitnahe Verwendung „durchzuführen“. Aber der von Ministerpräsident Seehofer immer wieder angemahnte Bericht über die Verwendung der Studiengebühren (Stand: 31. Oktober 2012) wurde immer noch nicht vorgelegt. Es wurde mehrmals schon angekündigt, dass bis spätestens 31. Oktober 2012 alle Restmittel aufgebraucht sein müssen. Dieser Bericht ist jährlich und ab 2011 studienjährlich...