Keine Auflösung der amtsgerichtlichen Zweigstellen

Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/14926 28.11.2012 Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, Dr. Hans Jürgen Fahn, Günther Felbinger, Thorsten Glauber, Eva Gottstein, Joachim Hanisch, Dr. Leopold Herz, Claudia Jung, Peter Meyer, Ulrike Müller, Alexander Muthmann, Prof. Dr. Michael Piazolo, Bernhard Pohl, Mannfred Pointner, Markus Reichhart, Tanja Schweiger, Dr. Karl Vetter, Jutta Widmann und Fraktion (FREIE WÄHLER) Keine Auflösung der amtsgerichtlichen Zweigstellen Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, die letzten elf amtsgerichtlichen Zweigstellen zu erhalten und dadurch endlich die ungewisse Situation für das Justizpersonal und die kommunalpolitisch Verantwortlichen zu beenden. Begründung: Von den ursprünglich 33 amtsgerichtlichen Zweistellen in Bayern sind zwischenzeitlich 21 mit dem jeweiligen Hauptgericht zusammengelegt worden. Die frühere Zweigstelle Sonthofen des Amtsgerichts Kempten (Allgäu), die eine Sonderstellung einnahm, wurde mit Wirkung vom 1. Januar 2008 zum Amtsgericht aufgestuft. Auch die noch bestehenden elf amtsgerichtlichen Zweigstellen sollen mit dem jeweiligen Hauptgericht zusammengelegt werden, sobald jeweils die Nachnutzung des Zweigstellengebäudes sichergestellt, die Unterbringung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Sitz des Hauptgerichts möglich und die Wirtschaftlichkeit der Zusammenlegung gewährleistet ist. Gerade das Erfordernis der Nachnutzung...