Zu Punkt .... der 904. Sitzung des Bundesrates am 14. Dezember 2012

BundesratDrucksache (Grunddrs. 388/11)747/1230.11.12Empfehlungender AusschüsseWi - U - Wozu Punkt .... der 904. Sitzung des Bundesrates am 14. Dezember 2012Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben - Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen -A.Der federführende Wirtschaftsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, den Verordnungsvorschlag gemäß Artikel 80 Absatz 3 des Grundgesetzes nach Maßgabe folgender Änderungen der Bundesregierung zuzuleiten: 1. Zu Artikel 1 Nummer 1 und 2 (§ 1 Nummer 8 Buchstabe a und b und § 4 Absatz 5 - neu - UVP-V Bergbau) Artikel 1 ist wie folgt zu fassen: 'Artikel 1 Änderung der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben Die Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben vom 13. Juli 1990 (BGBl. I S. 1420), die zuletzt durch Artikel 8 der Verordnung vom 3. September 2010 (BGBl. I S. 1261) geändert wurde, wird wie folgt geändert:...Vertrieb: , , öln , , ISSN 0720-2946Empfehlungen, 747/12-2-1. § 1 Nummer 8 wird wie folgt gefasst: "8. Tiefbohrungen a) zur Gewinnung von Erdwärme ab 1000 m Teufe in ausgewiesenen Naturschutzgebieten oder gemäß den Richtlinien 79/409/EWG oder 92/43/EWG ausgewiesenen besonderen Schutzgebieten oder b) zur Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen, bei denen das Gestein zur Erhöhung der Fließrate mit hydraulischem Druck aufgebrochen wird, auf Grund einer standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls...