Unterschiedliche Bezahlung bei gleichwertiger Tätigkeit im öffentlichen Dienst der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH)

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/5990 20. Wahlperiode 04.12.12 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Robert Bläsing und Finn-Ole Ritter (FDP) vom 28.11.12 und Antwort des Senats Betr.: Unterschiedliche Bezahlung bei gleichwertiger Tätigkeit im öffentlichen Dienst der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) In vielen Fällen werden Tarifbeschäftigte und Beamte in der Verwaltung der FHH für gleiche beziehungsweise gleichwertige Tätigkeiten unterschiedlich bezahlt. Dies liegt insbesondere an den unterschiedlichen Stellenbewertungsmodalitäten. So werden die Tätigkeiten der Tarifbeschäftigten nach der neuen Entgeltordnung des TV-L bewertet und die der Beamten unter anderem nach der sogenannten Beamtenreihung auf Basis des Grundsatzes der funktionsgerechten Besoldung. Oftmals ergibt sich daher zum Beispiel für Tarifbeschäftigte die Entgeltgruppe 9, für Beamte aber eine höhere Besoldungsgruppe (zum Beispiel A 10). Dies ist vor dem Hintergrund der verschiedenen Bewertungs- und Vergütungssysteme nachvollziehbar. Nach den uns vorliegenden Informationen sind in jüngster Zeit aber gerade in der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) unterschiedliche Stellen(neu-)bewertungen mit Abständen von zwei Besoldungsbeziehungsweise Entgeltgruppen für gleichwertige Tätigkeiten vollzogen worden (zum Beispiel E 9 und A 11). Für den Beamtenbereich sind damit potenziell verbundene Stellenhebungen nur durch entsprechenden (Haushalts-) Beschluss der...