Hessisches Gesetz zur Neuordnung der Aufgaben zum Schutz der Verfassung und zur Auflösung des Landesamtes für Verfassungsschutz

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses zu dem Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE für ein Hessisches Gesetz zur Neuordnung der Aufgaben zum Schutz der Verfassung und zur Auflösung des Landesamtes für Verfassungsschutz Drucksache 18/6176 A. Beschlussempfehlung Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimme von DIE LINKE, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung abzulehnen. B. Bericht 1. Der Gesetzentwurf war dem Innenausschuss in der 117. Plenarsitzung am 25. September 2012 überwiesen worden. 2. Der Innenausschuss hat am 8. November 2012 zu dem Gesetzentwurf sowie den Gesetzentwürfen Drucks. 18/5061 und Drucks. 18/6193 eine öffentliche mündliche Anhörung durchgeführt. 3. Der Innenausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner Sitzung am 29. November 2012 beraten und die unter A wiedergegebene Beschlussempfehlung an das Plenum ausgesprochen. Wiesbaden, 29. November 2012 Berichterstatter: Ausschussvorsitzender: Alexander Bauer Horst Klee Eingegangen am 29. November 2012 · Ausgegeben am 3. Dezember 2012 Druck und Auslieferung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden Drucksache 18/6676 29. 11. 2012 18. Wahlperiode HESSISCHER LANDTAG