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03.12.2012
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
Gesetz über das Landesamt für Verfassungsschutz
Beschlussempfehlung und Bericht
des Innenausschusses
zu dem Gesetzentwurf
der Fraktionen der CDU und der FDP
für ein Gesetz über das Landesamt für Verfassungsschutz
Drucksache 18/6193
A. Beschlussempfehlung
Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen von
CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN und DIE LINKE, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung
anzunehmen.
B. Bericht
1. Der Gesetzentwurf war dem Innenausschuss in der 118. Plenarsitzung am 26. September 2012 übe...
Errors and omissions excepted. As of: 03.12.2012