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03.12.2012
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP 

Gesetz über das Landesamt für Verfassungsschutz

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP für ein Gesetz über das Landesamt für Verfassungsschutz Drucksache 18/6193 A. Beschlussempfehlung Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung anzunehmen. B. Bericht 1. Der Gesetzentwurf war dem Innenausschuss in der 118. Plenarsitzung am 26. September 2012 übe...

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