Hessisches Gesetz über das Halten und Führen von Hunden (Hessisches Hundegesetz) Drucksache 18/5107 hierzu: Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/6533

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der SPD für ein Hessisches Gesetz über das Halten und Führen von Hunden (Hessisches Hundegesetz) Drucksache 18/5107 hierzu: Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/6533 A. Beschlussempfehlung Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD und DIE LINKE bei Enthaltung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung abzulehnen. B. Bericht 1. Der Gesetzentwurf war dem Innenausschuss, federführend, und dem Ausschuss für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, beteiligt, in der 96. Plenarsitzung am 1. Februar 2012 und der Änderungsantrag Drucks. 18/6533 am 20. November 2012 vom Präsidenten überwiesen worden. 2. Der Innenausschuss und der Ausschuss für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz haben am 14. Juni 2012 eine öffentliche mündliche Anhörung zu dem Gesetzentwurf durchgeführt. 3. Der Ausschuss für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat den Gesetzentwurf in seiner Sitzung am 29. November 2012 behandelt und dem federführenden Innenausschuss mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen der SPD bei Enthaltung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Nichtanwesenheit von DIE LINKE vorgeschlagen, dem Plenum die Ablehnung des Gesetzentwurf zu empfehlen. Zuvor wurde der Änderungsantrag Drucks. 18/6533 mit dem gleichen Stimmenverhältnis abgelehnt. 4. Der Innenausschuss hat den...