Exorbitante Grundsteuererhöhungen contra gleichwertige Lebensverhältnisse in NRW -­ was meint die Landesregierung?

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/1576 28.11.2012 Datum des Originals: 28.11.2012/Ausgegeben: 03.12.2012 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 599 vom 30. Oktober 2012 des Abgeordneten Kai Abruszat FDP Drucksache 16/1290 Exorbitante Grundsteuererhöhungen contra gleichwertige Lebensverhältnisse in NRW – was meint die Landesregierung? Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 599 mit Schreiben vom 28. November 2012 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Finanzminister beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Neben der Gewerbesteuer zählen die Grundsteuern A und B zu den wesentlichen kommunalen Einnahmequellen, über deren Höhe unsere Städte und Gemeinden frei entscheiden können. Bei der Grundsteuer B handelt es sich um eine Substanzsteuer, die auf das Eigentum von Grundstücken erhoben wird. Während die Grundsteuer B von Haus- und Wohnungseigentümern direkt zu zahlen ist, müssen Mieterinnen und Mieter diese indirekt über ihre Mietkosten tragen. Jeder „Normalhaushalt“ ist somit grundsteuerpflichtig. Die Festlegung der Grundsteuer B erfolgt anhand eines dem jeweiligen...