Den am 12. September und am 4. Oktober 2001 ausgerufenen NATO-Bündnisfall beenden

Deutscher Bundestag Drucksache 17/11739 17. Wahlperiode 29. 11. 2012 Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Omid Nouripour, Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/11555 – Den am 12. September und am 4. Oktober 2001 ausgerufenen NATO-Bündnisfall beenden A. Problem Die Antrag stellende Fraktion weist darauf hin, dass die am 11. September 2001 in den Vereinigten Staaten von Amerika verübten Anschläge mit etwa 3 000 Opfern von der NATO als Angriff auf alle Bündnispartner im Sinne des Artikels 5 des Nordatlantikvertrages angesehen worden sei. Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich auf der Ebene der NATO-Mitgliedstaaten dafür einzusetzen, den am 12. September sowie am 4. Oktober 2001 festgestellten Bündnisfall nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrages zu beenden. B. Lösung Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. C. Alternativen Keine. D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Keine. Drucksache 17/11739 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, den Antrag auf Drucksache 17/11555 abzulehnen. Berlin, den 28. November 2012 Der Auswärtige Ausschuss Ruprecht Polenz Vorsitzender Philipp Mißfelder Berichterstatter Dr. Rolf Mützenich Berichterstatter Dr. Rainer...