Für eine angemessene Praxis bei Anträgen auf Kindergeldabzweigung durch die Sozialhilfeträger

Deutscher Bundestag Drucksache 17/11748 17. Wahlperiode 30. 11. 2012 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Markus Kurth, Beate Müller-Gemmeke, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/10863 – Für eine angemessene Praxis bei Anträgen auf Kindergeldabzweigung durch die Sozialhilfeträger A. Problem Die Antragsteller verweisen darauf, dass Eltern von Personen, die aufgrund einer Beeinträchtigung nicht in der Lage seien, sich selbst zu unterhalten, auch nach Eintritt der Volljährigkeit ihrer Kinder Anspruch auf Kindergeld hätten. Gegenüber denjenigen, die gleichzeitig Sozialleistungen in Anspruch nähmen, habe die Zahl der Abzweigungsanträge von Sozialhilfeträgern für dieses Kindergeld in den letzten Jahren dramatisch zugenommen. In einigen Bundesländern stellten die Träger der Sozialhilfe Abzweigungsanträge auch dann, wenn Eltern ganz offensichtlich erheblich zum Unterhalt ihrer Kinder beitrügen. Bei negativer Entscheidung der Familienkassen über den Abzweigungsantrag komme es häufig zu Klagen der Sozialhilfeträger gegen die Familienkassen. B. Lösung Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert von der Bundesregierung, rechtlich klarzustellen, dass Anträge auf Kindergeldabzweigung nur in Fällen gestellt werden dürften, in denen der berechtigte Verdacht bestehe, dass die Eltern nicht zum Unterhalt ihrer Kinder beitrügen. Rechtlich klargestellt...