Schallschutzprogramm des Flughafens BER (1)

Landtag Brandenburg5. WahlperiodeDrucksache 5/6442Kleine Anfrage 2551des Abgeordneten Christoph Schulze fraktionslos an die Landesregierung Schallschutzprogramm des Flughafens BER (1) Nach der nochmaligen Verschiebung der Eröffnung des Flughafens BER hat die Landesregierung die Flughafengesellschaft FBB aufgefordert, einen monatlichen Sachstandsbericht zum Schallschutzprogramm zu übermitteln. Das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft hat auf seiner Homepage die Sachstandsberichte vom 31.08.12, 30.09.2012 und 01.11.2012 veröffentlicht. Im Sachstandsbericht vom 31.08.12, S. 3, führt die FBB aus, es erfolge ,,die Abstimmung von Zeit und Ablaufplänen zwischen der FBB und den Ingenieurbüros mit dem Ziel sicherzustellen, dass Schallschutz für alle Antragsteller, die 1 Jahr vor Inbetriebnahme einen Antrag gestellt haben, auch gewährleistet wird." Im darauffolgenden Bericht vom 30.09.2012 schreibt die FBB: ,,Danach ist es das erklärte Ziel sicherzustellen, dass sämtliche ca. 18.200 Antragsteller bis zur Inbetriebnahme des neuen Flughafens im Besitz einer Kostenerstattungsvereinbarung sein werden, ..." Zwischen beiden Formulierungen besteht ein großer Unterschied. Aus diesem Grunde frage ich die Landesregierung: 1. Ist die FBB von dem Ziel, Berechtigten bis zur Inbetriebnahme ders Flughafens Schallschutz zu gewähren, abgerückt? 2. Verfolgt die FBB nunmehr nur noch das Ziel, bis zur Inbetriebnahme des Flughfens den Berechtigten Kostenerstattungsvereinbarungen zuzustellen?...