Sozial, gerecht, nachhaltig ­ GRÜNE Alternativen zum SPD-Haushaltsplan Generalantrag zum Haushalt 2013/2014 und der Finanzplanung 2012 ­ 2016

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/6111 20. Wahlperiode Neufassung 05.12.12 Antrag der Abgeordneten Anja Hajduk, Dr. Eva Gümbel, Dr. Anjes Tjarks, Antje Möller, Jens Kerstan (GRÜNE) und Fraktion Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014 Einzelplan 9.2 Betr.: Sozial, gerecht, nachhaltig – GRÜNE Alternativen zum SPD-Haushaltsplan Generalantrag zum Haushalt 2013/2014 und der Finanzplanung 2012 – 2016 Rahmenbedingungen der Haushaltsplanung Im Juni dieses Jahres hat die Bürgerschaft eine Verfassungsänderung beschlossen und die Schuldenbremse eingeführt. Wir GRÜNEN haben diese Verfassungsänderung mitentwickelt, verhandelt und mitbeschlossen. Damit sind ein strikteres Schuldenverbot und die Zielsetzung einer nachhaltigen Haushaltspolitik in unserem Landesrecht mit höchster rechtlicher Verbindlichkeit neu geregelt. Bis Ende 2019 muss die strukturelle Lücke im Haushalt der Freien und Hansestadt Hamburg geschlossen sein. Ein Auftrag, welcher das gesamte Parlament ab dem Haushalt 2013 zu einer kontinuierlichen Rückführung des vorhandenen Defizits verpflichtet. Ein wichtiges Instrument für eine entsprechende Finanzpolitik stellt das neue Finanzrahmengesetz dar. Mit ihm wird ein verbindlicher Rahmen für die mittelfristige Finanzplanung geschaffen entsprechend Artikel 72a Satz 5 Hamburgische Verfassung. Hiermit wird erstmals eine gesetzliche Planungsgrundlage für einen Mehrjahreszeitraum (2013 bis 2020) definiert. Das Finanzrahmengesetz stärkt das Budgetrecht...