Beschaffungswesen des Landes auf Basis des fairen Einkaufs

Kleine Anfrage der Abg. Schmitt, Decker, Kahl, Quanz, Weiß und Warnecke (SPD) vom 27.11.2012 betreffend Beschaffungswesen des Landes auf Basis des fairen Einkaufs und Antwort des Ministers der Finanzen Die Kleine Anfrage beantworte ich im Einvernehmen mit dem Hessischen Minister für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung wie folgt: Frage 1. Wie steht die Landesregierung zur Forderung, das Beschaffungswesen des Landes nach so genannten fairen Gesichtspunkten (Einhaltung von Menschenrechten, Ausschluss von Kinderarbeit, nachhaltige Produktion und Verwertung usw.) auszurichten? Die Berücksichtigung solcher sozialer und ökologischer Aspekte bei Beschaffungen wird von der hessischen Landesregierung unterstützt. Die öffentliche Hand kann hier nicht zuletzt aufgrund ihrer hohen Nachfrage im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten einen wichtigen Beitrag zur Ausrichtung der Marktteilnehmer an den Nachhaltigkeitskriterien leisten, ohne dabei das Ziel einer wirtschaftlichen Beschaffung aufzugeben. Die hessische Landesregierung hat deshalb im Zuge ihrer umfassenden Nachhaltigkeitsstrategie anlässlich der zweiten Nachhaltigkeitskonferenz 2009 beschlossen, ein Projekt "Hessen: Vorreiter für eine nachhaltige und faire Beschaffung" aufzulegen, das den Auftrag hatte, Nachhaltigkeit in der hessischen Beschaffung wirksam zu implementieren und das aus der Praxis gewonnene Fachwissen der Beschaffungsstellen und die Kompetenz aller gesellschaftlich relevanten Gruppen sowie von externen Experten...