Netzentgeltbefreiung der Firma Urenco in Gronau

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/1604 03.12.2012 Datum des Originals: 30.11.2012/Ausgegeben: 03.12.2012 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Kleine Anfrage 738 des Abgeordneten Hanns-Jörg Rohwedder PIRATEN Netzentgeltbefreiung der Firma Urenco in Gronau In den letzten Wochen wird in der Öffentlichkeit intensiv über die Befreiung zahlreicher Unternehmen von der EEG-Umlage und den Netzentgelten diskutiert. Betroffen von den Vergünstigungen sind auch Unternehmen der Atomindustrie. Schlagzeilen machte dabei erneut der bundesweit einzige Urananreicherer, das multinationale Unternehmen Urenco, an dem auch E.ON und RWE beteiligt sind. Die Landesregierung hat im Koalitionsvertrag ausdrücklich die Stilllegung der Urananreicherungsanlage Gronau zu ihrem politischen Ziel erklärt. Am 22. November 2012 berichtete die Münsterländische Volkszeitung, dass der Urananreicherer Urenco insgesamt 939 000 Euro jährlich durch die Befreiung von den Netzentgelten spart. Die Summe wurde von Urenco-Sprecher Chris Breuer bestätigt, während die SPD- Bundestagsabgeordnete Arndt-Brauer diese Befreiung als „fragwürdig“ und „nicht gerechtfertigt“ kritisierte. Vor diesem Hintergrund...