Petitionen und Bürgerbeteiligungsprojekte der Bundesregierung

Deutscher Bundestag Drucksache 17/11297 17. Wahlperiode 05. 11. 2012 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 30. Oktober 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Groß, Hans-Joachim Hacker, Klaus Hagemann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD – Drucksache 17/11073 – Petitionen und Bürgerbeteiligungsprojekte der Bundesregierung Vorbemerkung der Fragesteller Bürgerbeteiligung bei Verkehrsinfrastrukturprojekten gewinnt eine immer größere Bedeutung, um die spätere Akzeptanz dieser Projekte zu gewährleisten. Neben den planungsrechtlichen Instrumenten für die Beteiligung der Bürger stellen Petitionen eine wichtige Option dar, um berücksichtigungswerte Hinweise auf die öffentliche Meinung zu Projekten und deren Planungsverfahren zu erhalten. Befürwortende und ablehnende Positionen zu Infrastrukturprojekten werden in den eingereichten Petitionen in formal sachlicher Art und aus persönlicher Perspektive dargestellt. Neben der in Petitionen sich widerspiegelnden Meinungsbreite geben auch die zeitnah zu einzelnen Verfahrensstufen zu verzeichnenden Petitionsneuzugänge wichtigen Aufschluss darüber, ob Projekte in der Bürgerschaft kontrovers diskutiert werden. Zudem können Anstiege oder Rückgänge von Petitionen als wichtige Indikatoren für sich ändernde Rahmenbedingungen wie zum Beispiel die...