Gesetzentwurf der Staatsregierung über ein Feuerwehr- und Hilfsorganisationen-Ehrenzeichengesetz (Drs. 16/14073) hier: Berücksichtigung der Ehrenamtlichen in den Regieeinheiten

Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/15015 03.12.2012 Änderungsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Joachim Hanisch, Bernhard Pohl, Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, Dr. Hans Jürgen Fahn, Günther Felbinger, Thorsten Glauber, Eva Gottstein, Dr. Leopold Herz, Claudia Jung, Peter Meyer, Ulrike Müller, Alexander Muthmann, Prof. Dr. Michael Piazolo, Mannfred Pointner, Markus Reichhart, Tanja Schweiger, Dr. Karl Vetter, Jutta Widmann und Fraktion (FREIE WÄH- LER) zum Gesetzentwurf der Staatsregierung über ein Feuerwehr- und Hilfsorganisationen-Ehrenzeichengesetz (Drs. 16/14073) hier:Berücksichtigung der Ehrenamtlichen in den Regieeinheiten Der Landtag wolle beschließen: 1. Art. 1 wird folgende neue Nr. 4 angefügt: „4. die im Rettungsdienst mitwirkenden Regieeinheiten“ 2. Art. 2 wird wie folgt geändert: a) In Abs. 1 Nrn. 1 und 2 werden jeweils die Worte „und 3“ durch die Worte „bis 4“ ersetzt. b) In Abs. 2 wird in Nr. 6 das Wort „und“ durch ein Komma ersetzt, in Nr. 7 der Schlusspunkt durch das Wort „und“ ersetzt und folgende neue Nr. 8 angefügt: „8. Regieeinheiten-Ehrenzeichen.“ 3. Art. 3 wird wie folgt geändert: a) In Abs. 1 Satz 1 wird in Buchst. f der Schlusspunkt durch ein Komma ersetzt und folgender neuer Buchst. g angefügt: „g) Regieeinheiten: ein blaues Kreuz auf weißem Grund.“ b) In Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 werden die Worte „und 3“ durch die Worte „bis 4“ ersetzt. Begründung: Es ist zu begrüßen, dass künftig die Arbeit der...