Klimaschutzkonzept und EnergieAgentur: Haushaltskonsolidierung muss Vorrang haben vor ineffektiven Schauprojekten

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/6130 20. Wahlperiode 30.11.12 Antrag der Abgeordneten Dr. Kurt Duwe, Katja Suding, Dr. Thomas-Sönke Kluth, Anna-Elisabeth von Treuenfels, Robert Bläsing (FDP) und Fraktion Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014 Einzelplan 6 Betr.: Klimaschutzkonzept und EnergieAgentur: Haushaltskonsolidierung muss Vorrang haben vor ineffektiven Schauprojekten Der Klimawandel und seine möglichen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen stehen im Mittelpunkt der öffentlichen und politischen Wahrnehmung. Mit dem im Jahr 2007 von der Bürgerschaft beschlossenen „Hamburger Klimaschutzkonzept 2007 – 2012“ (vergleiche Drs. 18/6803) wurde ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Minderung und Bewältigung der weltweiten Klimaveränderungen geschnürt und mit der zuletzt der Bürgerschaft vorgelegten vierten Fortschreibungsdrucksache (Drs. 20/2676) weiter präzisiert. Dabei sollen die nationalen und europäischen Zielvorgaben (CO2- Minderung bis 2020 um 40 Prozent und bis 2050 um 80 Prozent) in neun verschiedenen Handlungsfeldern, unter anderem durch ein Klimafolgenmanagement, die Bewusstseinsbildung und Qualifizierung der Bürgerinnen und Bürger sowie durch zahlreiche kleinere und größere Investitionsprojekte, erreicht werden. Hierfür stellt Hamburg allein in den nächsten beiden Jahren über 26,8 Millionen Euro zur Verfügung. Zahlreiche der in Drs. 20/2676 dargestellten Maßnahmen leisten jedoch nur einen geringen Beitrag zu Reduzierung von...