Integrierte Stadtentwicklung fokussieren, Planungskosten für Wohnungsbauprojekte in den Bezirken verstärken

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/6133 20. Wahlperiode 30.11.12 Antrag der Abgeordneten Dr. Kurt Duwe, Katja Suding, Dr. Thomas-Sönke Kluth, Anna-Elisabeth von Treuenfels, Robert Bläsing (FDP) und Fraktion Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014 Einzelplan 6 Betr.: Integrierte Stadtentwicklung fokussieren, Planungskosten für Wohnungsbauprojekte in den Bezirken verstärken Die Aufgabe des Rahmenprogramms Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE) ist es, die soziale Kohäsion in der Stadt beziehungsweise in einzelnen Quartieren zu fördern. Zusätzlich sollen städtebauliche Maßnahmen einen Beitrag zur Entlastung des Wohnungsmarkts leisten und lokalwirtschaftliche Aspekte in der Gebietsentwicklung berücksichtigen. Insbesondere die Entlastung des angespannten Wohnungsmarktes durch die Errichtung von neuen Wohneinheiten ist Grundvoraussetzung einer erfolgreichen Stadtentwicklungspolitik. Die in den vergangenen Jahren stark vernachlässigte Errichtung von Wohnraum, insbesondere in den günstigen Marktsegmenten des Geschosswohnungsbaus, hat zu einem erheblichen Mietenanstieg und zu Segregationseffekten geführt. Um diesen Tendenzen entgegenzuwirken, muss den Bezirken die Möglichkeit gegeben werden, die notwendigen Voraussetzungen für Wohnungsbau zu schaffen. Dabei ist eine auskömmliche Ausstattung der Bezirke mit Mittel für Planungsleistungen (Titel 6610.526.81 „Planungsleistungen, Beteiligung der Öffentlichkeit, Karten und drucktechnische Arbeiten, Rahmenzuweisungen an...