Bezahlbarer Wohnraum: Ankauf von Belegungsbindungen verstärken

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/6135 20. Wahlperiode 30.11.12 Antrag der Abgeordneten Dr. Kurt Duwe, Katja Suding, Dr. Thomas-Sönke Kluth, Anna-Elisabeth von Treuenfels, Robert Bläsing (FDP) und Fraktion Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014 Einzelplan 6 Betr.: Bezahlbarer Wohnraum: Ankauf von Belegungsbindungen verstärken Die Wohnungsbaukreditanstalt (WK) vergibt seit ihrer Gründung im Jahre 1953 öffentliche Mittel für die Wohnraumförderung. Die WK soll mithilfe unterschiedlicher Förderprogramme die Schaffung von bedarfsgerechtem und bezahlbarem Wohnraum im gesamten Stadtgebiet unterstützen. Neben dem Neubau von Wohnraum unterstützt die WK auch Maßnahmen im Wohnungsbestand, wie beispielsweise zur Energieeinsparung oder den barrierefreien Umbau von Wohnungen. Neben diesen eher baulich orientierten Maßnahmen wird auch der Ankauf von Belegungsbindungen für Haushalte mit besonderen Zugangsschwierigkeiten zum Wohnungsmarkt gefördert. Trotz der umfangreichen Förderprogramme der WK und der durch den Senat ausgerufenen Zahl von 6.000 neu zu bauenden Wohnungen pro Jahr steigt das Mietniveau der Freien und Hansestadt Hamburg stetig an. Dies liegt vor allem an der niedrigen Anzahl an fertiggestellten Wohneinheiten und der vom Senat vorangetriebenen Überregulierung des Marktes. Diese Politik schreckt nicht nur Investoren ab, sondern führt auch zu Verzögerungen bei Bauvorhaben und zu einem auf absehbare Zeit weiterhin angespannten Wohnungsmarkt. Der Ankauf von...