Wohngeld: Realistischer Haushaltsansatz statt haushälterische Verfügungsmasse

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/6136 20. Wahlperiode 30.11.12 Antrag der Abgeordneten Dr. Kurt Duwe, Katja Suding, Dr. Thomas-Sönke Kluth, Anna-Elisabeth von Treuenfels, Robert Bläsing (FDP) und Fraktion Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014 Einzelplan 6 Betr.: Wohngeld: Realistischer Haushaltsansatz statt haushälterische Verfügungsmasse Nach dem Wohngeldgesetz wird zur wirtschaftlichen Sicherung angemessenen und familiengerechten Wohnens ein Miet- oder Lastenzuschuss zu den Aufwendungen für den Wohnraum gewährt. Die Höhe des Wohngelds richtet sich nach der Anzahl der zu berücksichtigenden Bewohner pro Haushalt, der Miete inklusive sonstiger Belastungen sowie dem Gesamteinkommen. Obwohl in den Erläuterungen zu Titel 6100.681.86 „Wohngeld, Zweckzuweisungen an die Bezirke“ bestätigt wird, dass es zurzeit keine belastbaren Hinweise gibt, die eine grundlegende Änderung in den Haushaltsjahren 2013 und 2014 erwarten lassen, wird in den Kennzahlen des Einzelplans 6 von einem dramatischen Anstieg der Wohngeldempfänger (+3.361 Haushalte gegenüber dem Ergebnis von 2011) sowie von einer Erhöhung der durchschnittlichen Wohngeldzahlungen (+23 Euro gegenüber dem Ergebnis von 2011) ausgegangen. Die positive wirtschaftliche Lage, die geringe Arbeitslosigkeit und die im Bundeshaushaltsplanentwurf 2013 um mehr als 115 Millionen Euro reduzierten Ansätze bei den Zuweisungen gemäß § 32 Wohngeldgesetz vom Bund an die Länder lassen den prognostizierten Anstieg an Empfängern...