Umstellung der Zuwendungen an NABU und BUND von institutioneller Förderung auf Projektförderung

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/6137 20. Wahlperiode 30.11.12 Antrag der Abgeordneten Robert Bläsing, Dr. Kurt Duwe, Katja Suding, Dr. Thomas- Sönke Kluth, Anna-Elisabeth von Treuenfels (FDP) und Fraktion Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014 Einzelplan 6 Betr.: Umstellung der Zuwendungen an NABU und BUND von institutioneller Förderung auf Projektförderung Die Freie und Hansestadt Hamburg hat gemäß Drs. 20/5662 mit den Umweltverbänden WWF, NABU und BUND Ziel- und Leistungsvereinbarungen als Steuerungsinstrument hinsichtlich von ihnen betreuter Projekte geschlossen. Für diese Projektarbeit hat der WWF in den Jahren 2010 bis 2012 gemäß Drs. 20/5777 aus dem Titel 6700.681.01 jährlich 170.000 Euro an Zuwendungen erhalten; BUND und NABU erhielten im genannten Zeitraum aus dem Titel 6800.684.08 jeweils 50.000 Euro pro Jahr. Für den Titel 6700.681.01 ist im derzeitigen Haushaltsplan- Entwurf kein Ansatz vorgesehen. Hinsichtlich des Titels 6800.684.08 soll nach Beschluss des Haushalts 2013/2014 über die Höhe der weiteren Zuwendungsfinanzierung entschieden werden. Entsprechend der Anlage 3.2 des derzeitigen Haushaltsplan-Entwurfs soll sie für BUND und NABU auf dem bisherigen Niveau fortgeschrieben werden. Derzeit werden die Zuwendungen dabei als Fehlbetragsfinanzierung im Rahmen der institutionellen Förderung gewährt. Vor diesem Hintergrund möge die Bürgerschaft beschließen: Der Senat wird aufgefordert, 1. die Zuwendungen an NABU und BUND aus dem Titel...