Hamburg sicherer machen

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/6144 20. Wahlperiode Neufassung 11.12.12 Antrag der Abgeordneten Carl-Edgar Jarchow, Katja Suding, Dr. Thomas-Sönke Kluth, Anna-Elisabeth von Treuenfels, Robert Bläsing (FDP) und Fraktion Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014 Einzelplan 8.1 Betr.: Hamburg sicherer machen Die Gewährleistung der Sicherheit für alle Hamburger Bürger ist eine Kernaufgabe des Staates. Die Vollzugsorgane, Rettungsdienst, Feuerwehr und Katastrophenschutz müssen durch ausreichende Mittelzuweisung daher in einem ausreichend funktionsfähigen Zustand gehalten werden. Vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage und der endlich auch in der hamburgischen Verfassung verankerten Schuldenbremse muss auch im Rahmen der öffentlichen Sicherheit durch die Behörde für Inneres eine konsequente Aufgabenkritik durchgeführt werden, damit auch künftig ausreichende Mittel für die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit bereitstehen. Dabei ist es notwendig, im Rahmen der begrenzten Mittel bei der Wahrnehmung von Aufgaben innerhalb des Einzelplanes 8.1 Prioritäten zugunsten der Bürger und zur Entlastung der Vollzugskräfte zu setzen. 1. Neustrukturierung der Aus- und Fortbildung der Polizei Das seitens des Senats bereits kurz nach dem Beginn der Legislaturperiode angekündigte Konzept zur Neustrukturierung der Aus- und Fortbildung der Polizei wurde im Laufe der Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2011/2012 entgegen vielfacher Ankündigungen nicht...