Hamburg 2020: Haushaltskonsolidierung durch Aufgabenkritik und Entflechtung weiter entschieden vorantreiben (I)

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/6150 20. Wahlperiode 30.11.12 Antrag der Abgeordneten Jan Quast, Dr. Andreas Dressel, Matthias Albrecht, Peri Arndt, Ksenija Bekeris, Barbara Duden, Metin Hakverdi, Dr. Mathias Petersen, Andrea Rugbarth, Dr. Monika Schaal, Dr. Martin Schäfer, Brigitta Schulz, Dr. Sven Tode, Sylvia Wowretzko (SPD) und Fraktion Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014 Betr.: Hamburg 2020: Haushaltskonsolidierung durch Aufgabenkritik und Entflechtung weiter entschieden vorantreiben (I) Auf Antrag der SPD-Fraktion hatte die Bürgerschaft den Senat im Rahmen der Beratungen zum Doppelhaushalt 2011/2012 ersucht, die Arbeit der Verwaltung noch effektiver und effizienter zu gestalten und Schritte einzuleiten, um Doppelarbeiten zwischen Bezirksämtern und Fachbehörden zu vermeiden, Durchführungsaufgaben eindeutig zuzuordnen und Zustimmungsvorbehalte von Fachbehörden gegenüber Bezirksämtern abzubauen (vergleiche Drs. 20/2156). Der Senat hat mit Drs.20/5024 eine Vielzahl von Maßnahmen beschrieben, mit denen er diese Zielsetzungen erreichen will. Auch weitere Maßnahmen, so zum Beispiel das kürzlich vom Senat beschlossene Projekt „Konzentration des Einkaufs“, trägt aufgabenkritischen Überlegungen Rechnung. Um bis zum Doppelhaushalt 2019/2020 den strengen verfassungsrechtlichen Maßgaben der Hamburgischen Schuldenbremse nachzukommen, muss es zur Daueraufgabe der Behörden und Ämter werden, fortlaufend zu überprüfen, ob administrative Abläufe besser und...