Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes (HSchG)

Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP für ein Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes (HSchG) Drucksache 18/6187 D e r L a n d t a g w o l l e b e s c h l i e ß e n : Der Gesetzentwurf wird wie folgt geändert: 1. Nach Art. 4 wird als neuer Art. 5 eingefügt: "Artikel 5 Übergangsbestimmung Ein Beschluss, den die Schulkonferenz eines Gymnasiums nach dem 18. September 2012 bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes in Vorgriff auf Art. 1 Nr. 1 (§ 24 Abs. 3 Satz 1 des Schulgesetzes) mit Zustimmung des Schulelternbeirats und des Schülerrats gefasst hat, steht einem Beschluss nach Art. 1 Nr. 1 gleich. Gleiches gilt für die Einvernehmenserklärung des Schulträgers." 2. Die bisherigen Art. 5 und 6 werden Art. 6 und 7. Begründung: Die Regelung stellt sicher, dass die seit der Einbringung des Gesetzentwurfs mit Rücksicht auf die Neuregelung des § 24 Abs. 3 mit Zustimmung des Schulelternbeirats und des Schülerrats sowie im Einvernehmen mit dem Schulträger getroffenen Entscheidungen der Schulkonferenzen rückwirkend wirksam werden. Wiesbaden, 4. Dezember 2012 Für die Fraktion der CDU Für die Fraktion der FDP Der Fraktionsvorsitzende: Der Fraktionsvorsitzende: Dr. Wagner (Lahntal) Greilich Eingegangen am 4. Dezember 2012 · Ausgegeben am 4. Dezember 2012 Druck und Auslieferung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden Drucksache 18/6735 04. 12. 2012 Dem Kulturpolitischen Ausschuss überwiesen 18....