BOS-Digitalfunk hier: Bericht über die Verhandlungen zwischen Kommunalen Spitzenverbänden, Landesfeuerwehrverband, Hilfsorganisationen und Sozialversicherungsträgern mit dem Freistaat

Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/15006 03.12.2012 Antrag der Abgeordneten Helga Schmitt-Bussinger, Inge Aures, Reinhold Perlak, Harald Schneider, Stefan Schuster, Dr. Thomas Beyer, Annette Karl, Bernhard Roos, Markus Rinderspacher SPD BOS-Digitalfunk hier: Bericht über die Verhandlungen zwischen Kommunalen Spitzenverbänden, Landesfeuerwehrverband, Hilfsorganisationen und Sozialversicherungsträgern mit dem Freistaat Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, dem Ausschuss für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit über die Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Kommunalen Spitzenverbänden, dem Landesfeuerwehrverband, den Hilfsorganisationen, den Sozialversicherungsträgern und dem Freistaat Bayern im Hinblick auf die Einführung des Digitalfunks für die nichtstaatlichen Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben zu berichten. In dem Bericht soll insbesondere darauf eingegangen werden, ─ ob an der Betriebskostenvereinbarung vom 27. November 2009 weiter festgehalten wird, ─ ob die Betreiber der Integrierten Leitstellen (ILS) bereits während des Netzaufbaus an Betriebskosten beteiligt werden, so an den Kosten für den Betrieb der Technik zur Anbindung der ILS, ─ ob die Betreiber der ILS mit weiteren nutzerseitigen Betriebskosten, z.B. für die Digitalfunkausrüstung (Endgeräte, Fahrzeuge, Dienststellen) und die Ausbildung der Nutzer, Abbildung der Aufgaben der Taktisch-Technischen Betriebsstellen (TTB) außerhalb der ILS, zu...