Datenschutz und Informationsfreiheit als Teil der Schulkultur im Land Berlin

Drucksache 17/069230.11.201217. WahlperiodeAntragder PiratenfraktionDatenschutz und Informationsfreiheit als Teil der Schulkultur im Land BerlinDas Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Der Senat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass jede/r Erziehungsberechtigte zur Einschulung des Kindes sowie im Folgenden immer zum Anfang des jeweiligen Schuljahres automatisch eine Informations- und Datenschutzbelehrung erhält. Diese soll folgende Informationen enthalten: 1. Auskunft über alle zum Schüler/zur Schülerin erhobenen Daten, die sowohl in der Schule, als auch in der zentralen Datenbank des Landes Berlin gemäß § 64 bis § 66 SchulG Berlin, Nr. 16 ZustKat AZG, §3 und §4 SchulQualSiEvalVO und gemäß §1 - §18 SchulDatenV sowie im Rahmen der Einführung des ,,elektronischen Klassenbuchs" erhoben, gespeichert, verarbeitet oder an Behörden oder Externe übermittelt werden. 2. Auskunft über die Aufbewahrungs- bzw. über die Speicherdauer der personenbezogenen Daten 3. Auskunft über den Zeitpunkt, den Anlass und den Grund für die Weitergabe bzw. für die Übermittlung der personenbezogenen Daten an Verwaltungen, Behörden oder sonstige Institutionen 4. Auskunft über den Zeitpunkt, den Anlass und den Grund für Abfragen der personenbezogenen Daten durch Verwaltungen, Behörden oder sonstige Institutionen 5. Auskunft über die rechtlichen Grundlagen zur Speicherung, Verarbeitung, Abfrage und Übermittlung der Daten und zum Datenschutz (Rechtshilfebelehrung)Abgeordnetenhaus von Berlin 17....