Optimale Koordination und schnelle Hilfe bei Rettungseinsätzen sicherstellen

Landtag Brandenburg5. WahlperiodeDrucksache 5/6454Antragder CDU-Fraktion Optimale Koordination und schnelle Hilfe bei Rettungseinsätzen sicherstellenDer Landtag möge beschließen: Der Landtag fordert die Landesregierung auf, wegen vielfacher Fehl- und Nichtfahrten der Polizei, der Feuerwehr und der Rettungsdienste bei Verkehrsunfällen das Folgende durchzuführen und zu gewährleisten: 1. eine Evaluation und Auswertung über die Fehl- und Nichtfahrten der brandenburgischen Polizei, Feuerwehren und Rettungsdienste bei Verkehrsunfällen seit der Errichtung der fünf Regionalleitstellen und des Einsatz- und Lagezentrums der Polizei vorzunehmen. Fehl- und Nichtfahrten sind solche Fahrten, bei denen die Polizei, Feuerwehr oder die Rettungsdienste zur falschen Unfallstelle gefahren sind oder bei denen andere Polizei-, Feuerwehr- oder Krankenwagen den Unfallort schneller hätten erreichen können, auch wenn die Fahrt außerhalb ihres Zuständigkeitsbereiches gelegen hätte oder wenn Einsatzkräfte überhaupt nicht oder zu spät alarmiert worden sind, obwohl dies gemäß § 2 Satz 2 BbgPolG erforderlich gewesen wäre.2. einen Bericht über die Ergebnisse der Evaluation und der Auswertung zu verfassen. 3. einen Maßnahmenkatalog zur besseren Koordination zwischen Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten zu erstellen und umzusetzen, mit dem Ziel, die Interventionszeiten und Rettungsfristen von Polizei, Feuerwehren und Rettungsdiensten so kurz wie möglich zu halten und zu optimieren.Begründung: Die...