Dritter Bericht der Landesregierung zur Umsetzung des Brandenburgischen Standarderprobungsgesetzes

Landtag Brandenburg5. WahlperiodeDrucksache 5/6468Berichtder LandesregierungDritter Bericht der Landesregierung zur Umsetzung des Brandenburgischen StandarderprobungsgesetzesDezember 2012 Datum des Eingangs: 04.12.2012 / Ausgegeben: 04.12.2012GliederungA BI. II.Einleitung Änderungen des StandarderprobungsgesetzesNovelle 2011: Verlängerung und Erweiterung um den Demografieaspekt Novelle 2012: Erhaltung des Status quo von Erprobungskommunen als Untere Straßenverkehrsbehörde3 3 3 4 4 4 6 12 12 12 13 14 14 15 15CI. II.Evaluierung durch die Technische Hochschule WildauEvaluationsauftrag und -konzept EvaluierungsergebnisseDI. II. III. IV. V. VI. VII.Bilanz der Erprobungen 2006 ­ 2012Gesamtbilanz Landesweite Umsetzung Anträge, deren Umsetzung bereits nach der geltenden Rechtslage möglich war Verlängerung der Genehmigungen / Erhaltung des Status quo Nicht fortgesetzte Versuche Offene Antragsbegehren Neue VersucheEBewertung und Schlussfolgerungen aus dem bisherigen Prozess15Anlage2AEinleitungZiel des im August 2006 in Kraft getretenen Brandenburgischen Standarderprobungsgesetzes ist es, neue Maßnahmen zum Bürokratieabbau zu erproben, auszuwerten und erfolgreiche Modelle landesweit zur Anwendung zu empfehlen. Soweit Bundesrecht, EU-Recht und Rechte Dritter nicht entgegenstehen können zu diesem Zweck auf Antrag von Kommunen für einen begrenzten Zeitraum Rechtsvorschriften modifiziert angewendet werden, um zu testen, ob damit unternehmerisches Handeln und Existenzgründungen erleichtert...