Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Mitgliederzahl des Senats

BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drucksache 18/681 Landtag 18. Wahlperiode 04.12.12 Mitteilung des Senats vom 4. Dezember 2012 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Mitgliederzahl des Senats Mitteilung des Senats an die Bremische Bürgerschaft (Landtag) vom 4. Dezember 2012 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Mitgliederzahl des Senats Der Senat überreicht der Bremischen Bürgerschaft (Landtag) den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Mitgliederzahl des Senats mit der Bitte um Beschlussfassung in 1. und 2. Lesung noch in der Dezembersitzung. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Mitgliederzahl des Senats Vom… Der Senat verkündet das nachstehende von der Bürgerschaft (Landtag) beschlossene Gesetz: Artikel 1 In § 1 des Gesetzes über die Mitgliederzahl des Senats vom 30. Oktober 1975 (Brem.GBl. S. 361 – 1101-a-2), das zuletzt durch das Gesetz vom 23. Februar 2000 (Brem. GBl. S. 43) geändert worden ist, wird das Wort „sieben“ durch das Wort „acht“ ersetzt. Artikel 2 Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 13. Dezember 2012 in Kraft. Beschlossen, Bremen, den Der Senat Begründung Zu § 1 Mit der Aufteilung des Senatsressorts Bildung, Wissenschaft und Gesundheit in zwei eigenständige Senatsressorts, wird die Erhöhung der Mitgliederzahl des Senats von sieben auf acht Senatoren notwendig. Zu § 2 § 2 regelt das Inkrafttreten.