Zum Entwurf eines Gesetzes zum Niedersächsischen Sportfördergesetz und zur Änderung des Niedersächsischen Glücksspielgesetze

Niedersächsischer Landtag ­ 16. WahlperiodeDrucksache 16/5501Schriftlicher Berichtzum Entwurf eines Gesetzes zum Niedersächsischen Sportfördergesetz und zur Änderung des Niedersächsischen Glücksspielgesetzes Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 16/4979 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport - Drs. 16/5468 Berichterstatterin: Abg. Angelika Jahns (CDU)Der Ausschuss für Inneres und Sport empfiehlt in der Drucksache 16/5468, den Gesetzentwurf in einer überarbeiteten Fassung anzunehmen. Dem haben die Ausschussmitglieder der Fraktionen von CDU, SPD und FDP zugestimmt, während sich die Ausschussmitglieder der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE der Stimme enthalten haben. In den mitberatenden Ausschüssen ist mit nahezu demselben Ergebnis abgestimmt worden; allerdings hat in dem gemäß § 28 Abs. 4 der Geschäftsordnung beteiligten Sozialausschuss auch das Ausschussmitglied der Fraktion der Linken zugestimmt. Der Gesetzentwurf ist am 11. Juli 2012 den Ausschüssen direkt zur Beratung überwiesen und am 6. September 2012 in der öffentlichen Erörterung im federführenden Innenausschuss von einem Ausschussmitglied der CDU-Fraktion eingebracht worden. Zur Begründung führte das Ausschussmitglied aus, nach wiederholten Vorüberlegungen in der Vergangenheit, ein Sportfördergesetz zu schaffen, solle der jetzt vorgelegte Gesetzentwurf die Bedeutung des Sports in Niedersachsen hervorheben und damit Planungssicherheit schaffen. Die bisher aus...