Gesetz zur Anpassung des saarländischen Personalvertretungsgesetzes an die Neuorganisation der Vollzugspolizei

LANDTAG DES SAARLANDES 15. Wahlperiode Drucksache 15/253 04.12.2012 GESETZENTWURF der Regierung des Saarlandes betr.: Gesetz zur Anpassung des saarländischen Personalvertretungsgesetzes an die Neuorganisation der Vollzugspolizei A. Problem und Ziel Mit dem Gesetzentwurf wird die Personalvertretungsstruktur innerhalb der Vollzugspolizei der fortentwickelten Organisationsstruktur angepasst. Des Weiteren sind redaktionelle Änderungen berücksichtigt. Durch die Umsetzung der Neuorganisation der saarländischen Polizei zum 1. Januar 2012 wurden die bisherigen Polizeibehörden „Landespolizeidirektion“ und „Landeskriminalamt“ in einer einzigen Behörde, dem „Landespolizeipräsidium“, zusammengeführt. Dieser veränderten Struktur ist durch entsprechende Anpassung des saarländischen Personalvertretungsgesetzes Rechnung zu tragen. B. Lösung Bislang galten nach § 91 Abs. 1 des Saarländischen Personalvertretungsgesetzes (SPersVG) für den Polizeibereich die Landespolizeidirektion und das Landeskriminalamt als Dienststellen im Sinne des § 6 Abs. 1 und 2 SPersVG. Die Polizeibezirke waren durch Bekanntmachung des Innenministeriums vom 25.04.2001 zu selbstständigen Dienststellen im Sinne des § 6 Abs. 3 Satz 2 SPersVG erklärt worden; dies ermöglichte in der Folge die Einrichtung örtlicher Personalräte auf Bezirksebene. In der fortentwickelten Organisation der saarländischen Vollzugspolizei ist die Ebene der Polizeibezirke jedoch entfallen. Durch die Verwaltungsvorschrift über Organisation und...