Keine Strafbarkeitslücke durch Verweisung auf eine noch nicht anwendbare europäische Verordnung

1 2 BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 2 BvR 463/17 - In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde der A GmbH, vertreten durch den alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführer K , Rechtsanwalt Holger Vödisch, in Sozietät Kanzlei am Drägerpark, Marlistraße 18 a, 23566 Lübeck - gegen a)den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 10. Januar 2017 - 5 StR 532/16 -, b)das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 11. April 2016 - 620 KLs 5/11 - hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den Richter Huber und die Richterinnen Kessal-Wulf, König gemäß 93b in Verbindung mit 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 3. Mai 2018 einstimmig beschlossen: Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. G r ü n d e : Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen eine Anordnung des Verfalls gemäß 73 Abs. 1, Abs. 3, 73a, 73c StGB in der bis zum 30. Juni 2017 geltenden Fassung. I. 1. Das Landgericht Hamburg verwarnte mit seinem Urteil vom 11. April 2016 den Geschäftsführer der Beschwerdeführerin, K., wegen Marktmanipulation in Tateinheit 1/12 3 4 5 mit unrichtiger Darstellung und vorsätzlichen Insiderhandels. Grundlage der Verwarnung wegen Insiderhandels war das Gesetz über den Wertpapierhandel (WpHG) in der bis zum 1. Juli 2016 gültigen Fassung. Zwei weitere Mitangeklagte, R. und P., verurteilte das Landgericht jeweils wegen leichtfertiger Marktmanipulation zu Geldbußen. Gegen die Beschwerdeführerin als...